Grundstücknutzungsvertrag für eine Windenergieanlage und Optionsvertrag zur Beteiligung an der Betreibergesellschaft

CPV codes

Description

1. Grundstücksnutzungsvertrag über die Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur möglichen Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage durch den Vertragspartner sowie 2. Optionsvertrag über die mögliche Beteiligung der Gemeinde an der noch zu gründenden Betreibergesellschaft. Der Grundstücksnutzungsvertrag räumt ausschließlich Nutzungsrechte an dem kommunalen Grundstück ein. Die Errichtung, der Betrieb und die Finanzierung der Windenergieanlage erfolgen durch den Vertragspartner auf eigenes unternehmerisches Risiko. Der Optionsvertrag gewährt der Gemeinde lediglich das Recht, sich nach vollständiger und betriebsbereiter Errichtung bis zu 100 % an der Betreibergesellschaft zu beteiligen; eine Verpflichtung zur Ausübung der Option oder zur Übernahme der Anlage besteht nicht. Die Gemeinde beschafft keine Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen. Die Verträge dienen weder der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Beschaffungspflicht noch der Beschaffung kommunaler Versorgungsgüter.

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