Verlängerung ÖPNV-Beförderungsverträge

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Im Linienbündel „rechtsrheinisches Kreisgebiet“ erbringt die RSVG im Auftrag des ÖPNV-Aufgabenträgers Rhein-Sieg-Kreis den Busverkehr auf Basis eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA). Die RSVG hält im Rahmen der Erbringung dieses öDA aktuell 13 befristete Beförderungsverträge mit verschiedenen Subunternehmern, die jeweils im Dezember 2026 (12.12.2026 bzw. 31.12.2026) auslaufen. Einer Neuvergabe der vertragsgegenständlichen Leistungen mit einem Leistungsbeginn 13.12.2026 bzw. 01.01.2027 stehen jedoch gewichtige Gründe entgegen. Denn aufgrund des jüngst ausgebrochenen Irankriegs besteht nicht nur derzeit eine hohe Volatilität der Rohöl- und Kraftstoffpreise; vielmehr sind weitere systematische Erhöhungen sowie zusätzliche Preissprünge des Dieselpreises vor dem Hintergrund der andauernden Konfliktlage zu erwarten. Im Falle einer kurzfristigen Neuausschreibung der vertragsgegenständlichen Leistungen wäre daher nicht nur mit erheblich höheren kalkulatorischen Kosten aufseiten der Bieter, sondern auch mit zusätzlichen Wagnisaufschlägen und damit erheblich höheren Preisen für die gesamte Vertragsperiode zu rechnen. Die zu erwartende Mehrbelastung des ÖPNV-Haushalts wäre erheblich und haushaltswirtschaftlich letztlich nicht zu verantworten. Gleichzeitig wäre aufgrund der aktuellen Preisunsicherheiten aber auch zu befürchten, dass bei einer Neuausschreibung unter den aktuellen Vorzeichen gar keine vergleichbaren Angebote eingehen würden. Vor dem Hintergrund dieser im Zeitpunkt der ursprünglichen Auftragsvergabe unvorhersehbaren Umstände beabsichtigt die RSVG, die Bestandsverträge mit den Subunternehmern auf der Grundlage von § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB (hilfsweise § 13 Abs. 2 Nr. 8 SektVO) einmalig bis zum 10.12.2027 zu verlängern. Einzelheiten zu den betroffenen Beförderungsverträgen und Linien ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen zu den Losen 1 bis 13. Die RSVG wird die verlängerte Laufzeit nutzen, um eine Neuausschreibung sämtlicher dieser Beförderungsverträge mit Beginn 11.12.2027 vorzubereiten und durchzuführen.

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